Die Schweiz stoppt wegen des Iran-Kriegs vorerst neue Rüstungsexporte in die USA. Bestehende Bewilligungen werden überprüft.
Bundesrat Martin Pfister hat dazu aufgerufen, angesichts der Kriege den Ernst der Lage anzuerkennen und in die Armee zu investieren.
Die Schweiz bewilligt derzeit keine neuen Rüstungsexporte an Washington. Heisst das Volk die geplante Revision des ...
Pfister besteht an der Delegiertenversammlung auf mehr Geld für die Armee. Die Mitte beschliesst zudem ihre Parolen.
Die Schweiz wird nach Aussage von Bundespräsident Guy Parmelin über den 31. März hinaus mit den USA über ein Handelsabkommen verhandeln.
Kniffliger Entscheid: Wendet der Bundesrat das Neutralitätsrecht an, so muss er Waffenexporte in die USA einschränken.
Der Bundesrat veröffentlicht am Freitag die neuen Abkommen mit der Europäischen Union und schickt sie in die Vernehmlassung. Die Publikation der Verträge ist ein weiterer grosser Schritt in einem ...
Bundesrat Jans präsentiert Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative. Betroffen sind 130 Unternehmen.
Die Landesregierung will sich aus der Unterstützung von Rand- und Bergregionen zurückziehen – obwohl das Parlament daran ...
Eine Volksinitiative will die medizinische Versorgungssicherheit verbessern und fordert Subventionen für Schweizer ...
Die Armeebotschaft 2026 sieht 3,4 Milliarden Franken für Rüstungsgüter vor, darunter 2 Milliarden für Luftabwehr und 394 ...
Die Schweiz stimmt am 14. Juni über die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ab. Bundesrat, Kantone, Wirtschaft warnen nun vor gravierenden Folgen für Arbeitsmarkt, Sicherheit und die Beziehungen zur EU.